Bewertung des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Als Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg haben wir uns vor der Bundestagswahl positioniert und aufgezeigt, welche politischen Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und prekäre Lebensverhältnisse sowie für eine armutsfeste Alterssicherung aus unserer Sicht notwendig sind. Am 7. Dezember haben SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ unterzeichnet. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält viele positive Punkte und Projekte, die zu strukturellen Verbesserungen für Menschen in Armutslagen führen. Wir wünschen uns eine zügige und ambitionierte Umsetzung dieser Vorhaben, wie der Kindergrundsicherung, der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, des gemeinnützigen Wohnbaus oder auch der Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentner*innen. Allerdings erkennen wir auch Leerstellen und Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf sozialpolitische Reformvorschläge, die Menschen vor Armut im Lebensverlauf und besonders im Alter schützen. Hier appellieren wir an die Regierungsfraktionen, in der Legislaturperiode weiterhin notwendige Reformen - wie etwa die Gestaltung einer zukunfts- und armutsfesten Rentenversicherung - proaktiv anzugehen.

Lesen Sie hier weiter: