Für mehr Personal in den Krankenhäusern – Aufstehen für die Pflege

Sozialminister Manne Lucha besucht Beschäftigtenvertreter*innen in Oberschwaben

Presseerklärung

Für mehr Personal in den Krankenhäusern – Aufstehen für die Pflege

Bad Schussenried – Sozialminister Manfred Lucha besuchte die Beschäftigtenvertreter*innen der oberschwäbischen Kliniken bei ihrer Frühjahrskonferenz im neuen Gustav-Messmer-Haus der Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie in Bad Schussenried. Und er positionierte sich sehr deutlich: Die Pflege sei mittlerweile ausgequetscht wie eine Zitrone und müsse deshalb jetzt gestärkt werden, so der Minister. Er fand damit große Zustimmung bei den Beschäftigtenvertreter*innen. Seit 1995 haben sich die Betriebs- und Personalräte im Klinikverbund Oberschwaben (BR-KVO) gut vernetzt. Sie vertreten ca. 14.000 Beschäftigte in über 30 Kliniken der Region. Zwischen den einzelnen Kliniken bestehen vielfältige Unterschiede. Gemeinsam ist den Beschäftigten jedoch die Erfahrung, dass die wachsende Ökonomisierung mit einer Zunahme der Arbeitsbelastung einhergeht. Um dem zu begegnen, setzten sie sich, gemeinsam mit dem Minister, für mehr Personal in den Krankenhäusern ein.

Wie die Landschaft, so vielseitig sei auch die Kliniken-Landschaft in Oberschwaben, so der Minister. Die entscheidenden Zukunftsfragen sind für Minister Lucha, welche Strukturen, welche Formen der Versorgung wir in Oberschwaben zukünftig brauchen, wie sich die vorhandenen Ressourcen intelligent nutzen lassen. Dies zu planen und die erforderlichen Investitionsmittel hierfür zur Verfügung zu stellen, sei die Aufgabe der Landesregierung. Lucha hält es für erforderlich, Gesundheitsleistungen sektorenübergreifend zu organisieren, Angebote zu ambulantisieren, kleinere Kliniken zu größeren Verbünden zusammen zu schließen, Schwerpunkte untereinander abzusprechen, eine sinnvolle Konzentration von Fähigkeiten an einzelnen Standorten sicherzustellen und einen Kannibalismus unter den Kliniken zu vermeiden. Er sprach sich deutlich für eine Mindestpersonalbesetzung aus, sowie für eine Stärkung der Pflege. Er sei ein glühender Vertreter der generalisierten Ausbildung, einer echten Akademisierung der Pflege und entsprechender Vergütungsstrukturen. Karrieren in der Pflege sollten in Zukunft auch am Bett stattfinden können. Den Tarifabschluss an den Universitätskliniken des Landes sah er dabei als großen Erfolg. Außerdem konnte der Minister davon berichten, dass die Anzahl der beschäftigten Pflegekräfte in Baden-Württemberg seit 2010 wieder deutlich angestiegen ist. Bei der Bezahlung der Pflegekräfte liege Baden-Württemberg mit ca. +7% über dem Bundesdurchschnitt und auch die Investitionsmittel des Landes seien erhöht worden.

Diese grundsätzlichen Überlegungen des Ministers, fanden große Zustimmung unter den Beschäftigtenvertreter*innen. Es wurde vereinbart, insbesondere in Bezug auf konkrete, regionale Anliegen einzelner Beschäftigtenvertreter*innen, weiter im Gespräch zu bleiben.

Herbert Wilzek, der Schussenrieder Personalratsvorsitzende und Bruno Sing, Mitglied im Umweltausschuss des Personalrats, bedankten sich bei Herrn Lucha ausdrücklich für seinen Besuch und seine Kommunikationsbereitschaft. Sie überreichten ihm ein, im ZfP in der Holzwerkstatt hergestelltes Insekten-Hotel sowie einen auf dem ZfP-Gelände gesammelten Frühlingsstrauß.

Zum Abschluss ließ der Minister es sich nicht nehmen, sich an einer kleinen Kundgebung der Beschäftigtenvertreter*innen vor dem Gustav-Mesmer-Haus für mehr Personal im Krankenaus zu beteiligen (s. Foto).

In so gut wie allen oberschwäbischen Kliniken bestehen gewählte Betriebs- und Personalräte. Diese haben sich im Rahmen des Klinikverbundes untereinander vernetzt. Sie treffen sich zweimal im Jahr, tauschen ihre Erfahrungen aus, stimmen sich ab und bilden sich gemeinsam fort. Die Frühjahrstagung dieser Betriebs- und Personalrätekonferenz fand in diesem Jahr im ZfP Südwürttemberg, am Standort Bad Schussenried statt. Gemeinsam eingeladen hatten Roland Brückl, von der Schussentalklinik in Aulendorf, Alfred Stier von der Fachklinik in Wangen, Ingolf Kahsler und Herbert Wilzek von den Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie in Zwiefalten und in Bad Schussenried.

Aus allen Häusern wurde über zunehmende Hierarchisierung und wachsende Arbeitsbelastung berichtet. Teilweise bestehen hohe Überstundenzahlen, teilweise wurde über einen Anstieg der Arbeitsintensität berichtet oder über erhöhte Personalfluktuation. Trotz der hohen Attraktivität der Arbeitsinhalte können, insbesondere in den ärztlichen und pflegerischen Berufen, viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr ein Leben lang den erlernten Beruf ausüben und wechseln in andere Branchen. Und es wurde zugleich von wachsenden Schwierigkeiten berichtet, in Oberschwaben geeignetes Fachpersonal zu gewinnen.

Um hier gegen zu steuern halten die BeschäftigtenvertreterInnen zweierlei für dringend erforderlich. Einerseits die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards der Personalbemessung und andrerseits eine deutliche Verbesserung der Einkommen der Beschäftigten. Dies sei schon deshalb erforderlich, um den zukünftigen Personalbedarf in den Kliniken dauerhaft und qualifiziert abdecken zu können, so Herbert Wilzek, der Bad Schussenrieder Personalratsvorsitzende. Die Beschäftigtenvertreter unterstützten in diesem Zusammenhang insbesondere die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes.

Jörg Zuber, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Konstanz, beantwortete am Nachmittag sehr kompetent die juristischen Fragen der Beschäftigtenvertreter*innen.