«Unhaltbare Zustände»
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Alle Infos zur Veranstaltung/Infos gibt es hier: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/9L2OM/
Die zurückliegenden Monate der Corona-Pandemie in Deutschland brachten wiederholt Branchen in die Schlagzeilen, in denen Beschäftigte aus Osteuropa und anderen Regionen einen großen Teil der Arbeitskraft stellen.Beim Fleischverarbeiter Müller-Fleisch bei Pforzheim in Baden-Württemberg infizierten sich im April 2020 über 300 Beschäftigte. Weitere bedeutende Fälle folgten in der Fleischwirtschaft wie bei Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Auch die Landwirtschaft gelangte mit ähnlich gelagerten Fällen in die Schlagzeilen und ebenso die Bauwirtschaft, zum Beispiel in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, in der sich zahlreiche Angestellte eines Subunternehmers auf der Baustelle des Projekts Stuttgart 21 infizierten.
In allen Fällen waren die Ursachen der rapiden Virus-Verbreitung ähnlich: beengte Wohnsituation in Massenunterkünften, gemeinsame und zum Teil ungenügende Sanitäranlagen und Sozialräume.Aber auch über das Problem des mangelnden Infektionsschutzes hinaus, gerieten die Branchen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, durch die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne, der überwiegend migrantischen Kolleg*innen. Die Skandale nahmen solche Ausmaße an und erzeugten öffentlichen Druck, der es dem Bundesarbeitsminister Heil ermöglichte oder erzwang ernsthafte Schritte gegen das System der Werkverträge speziell in der Fleischwirtschaft einzuleiten, in der, so die Aussage des Ministers, «unhaltbare Zustände» herrschen.
Für Gewerkschaften und machne Initiativen und Beratungsstellen sind die Zustände in den genannten Branchen nicht neu. Schon seit geraumer Zeit setzen sie sich für die Interessen der Kolleg*innen aus Osteuropa und von anderswo ein. Doch die Organisation und Interessenvertretung der saisonal Beschäftigten Arbeitsmigrant*innen ist aus einer Reihe von Gründen eine Herausforderung: Die kurze Aufenthaltsdauer, mangelnde Sprachkenntnis und Kenntnis der rechtlichen Möglichkeiten am Einsatzort. Aber auch Techniken der Umgehung von Lohn- und Sozialstandards, die von den Arbeitgebern unter Ausnutzung ihres Informationsvorsprungs bewusst angewandt werden, erschweren die Organisation der Migrant*innen und ihre Interessenvertretung z.B. in Lohnklagen.
Von Expert*innen, die in den unterschiedlichen Branchen als Interessensvertreter*innen der Beschäftigten arbeiten wollen wir mehr erfahren über die Arbeitsbedingungen in der Fleisch-, Land- und Bauwirtschaft. Wir wollen erfahren, wie die Gewerkschaften vorgehen und was ihre Forderungen an die Politik sind. Mit dabei sind Elwis Capece. Er ist Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald und zuständig für Müller-Fleisch in Pforzheim. Wolfgang Herrmann leitet die Katholische Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart und verfolgt unter anderem die Vorfälle auf der Stuttgart 21 Baustelle. Sarah Kuschel (angefragt) ist Referentin beim Bundesvorstand der IG BAU für den Bereich Land- und Forstwirtschaft. Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl können wir darüber hinaus mehr über die Bemühungen auf legislativer Ebene erfahren, um die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften zu stärken und die Bedingungen für migrantische Beschäftigte zu verbessern, z. B. bei der Umsetzung der novellierten EU Entsende-Richtlinie in deutsches Recht.
Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg