Caritas und Diakonie fordern Abschiebestopp -Landesregierung soll Übergangsregelung schaffen.

Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg haben die Landesregierung dazu aufgerufen, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen eine vorübergehende Duldung zu erteilen. Flüchtlinge, die bereits lange im Land lebten und gut integriert seien, dürften nicht länger abgeschoben werden.
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände weisen die Landesregierung darauf hin, dass auf Bundesebene bereits in Dezember ein Gesetz in Kraft treten wird, dass die Abschiebung solcher Menschen verbietet. In mehreren Bundesländern gebe es inzwischen Überbrückungsregelungen. Baden-Württemberg dagegen schiebe weiter ab.
Konkret geht es Caritas und Diakonie um Menschen, die sich bereits mehrere Jahre im Land aufhalten und gut integriert sind, bspw. über eine Arbeitsstelle. Diese Menschen dürften nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig nicht mehr abgeschoben werden. Genau das aber sei in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen gehäuft vorgekommen. Caritas und Diakonie rufen die Landesregierung auf, die vorhandenen gesetzlichen Ermessensspielräume im Sinne der Humanität zu nutzen (...).

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