8 Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels in der COVID-19-Pandemie

(27.10.2020) Jens Martens - Blog-Beitrag auf A&Wblog

"Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt.
Building back better?

In zahllosen Erklärungen haben die meisten Regierungen bekräftigt, dass eine Rückkehr zu business as usual nach der Krise keine Option sei. Stattdessen ist der Aufruf der UNO „Building back better“ zu einem Leitmotiv der internationalen Reaktionen auf die COVID-19-Krise geworden. Aber führt „Building back“ wirklich zu dem dringend notwendigen strukturellen Wandel?

In der ersten Phase enthielten viele der COVID-19-Notfallprogramme soziale Komponenten, die (mehr oder weniger gezielt) darauf gerichtet waren, Unterstützung für bedürftige Familien zu leisten, Arbeitslosigkeit zu verhindern und kleine Betriebe finanziell am Leben zu erhalten. Doch abgesehen davon, dass selbst diese insgesamt riesigen Geldsummen den weltweiten Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und Unternehmenskonkursen nicht verhindern konnten, droht die Wirkung der Ad-hoc-Maßnahmen schnell zu verfliegen, wenn die Unterstützung ausläuft. Die soziale Katastrophe kommt dann lediglich mit Verzögerung. Darüber hinaus spielten ökologische Ziele in der ersten Phase der COVID-19-Reaktionen kaum eine Rolle. Die meisten wirtschaftlichen Hilfspakete waren ökologisch blind und ignorierten die strukturellen Ursachen und Interdependenzen von Gesundheits-, Wirtschafts- und Klimakrise.

Umso wichtiger ist es, dass jetzt, mit der zweiten Welle der politischen Reaktionen auf COVID-19, die längerfristigen Konjunkturpakete nicht allein auf die wirtschaftliche Erholung abzielen, sondern vielmehr die notwendigen systemischen Veränderungen fördern. Richtig konzipiert, böten solche Konjunkturprogramme die Chance, zu Motoren der sozial-ökologischen Transformation zu werden, wie sie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung proklamiert wird (...)"

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